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06780 Zörbig
Sachsen Anhalt

Planfeststellungsverfahren Neubau der Bundesstraße B 6n - BAB A9

B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellungsverfahren gemäß § 17d Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für das Bauvorhaben „Neubau der Bundesstraße B 6n, Planungsabschnitt 17, Ortsumgehung Köthen (Anhalt) – BAB 9“ im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in den Gemarkungen Großbadegast, Reupzig, Libehna, Meilendorf, Cosa, Hinsdorf, Zehbitz, Prosigk, Scheuder (alle Stadt Südliches Anhalt), Salzfurtkapelle (Stadt Zörbig), Tornau vor der Heide, Lingenau (Stadt Raguhn-Jeßnitz) und Libbesdorf (Gemeinde Osternienburger Land)

In dem oben genannten Planfeststellungsverfahren hat die Planfeststellungsbehörde einem Antrag des Vorhabenträgers auf Änderung des Amphibienschutzkonzeptes mit Änderungsbeschluss vom 18. Juni 2020 teilweise stattgegeben und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Gegen diese Ablehnung hat der BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Nach Eingang der Klagebegründung ist die Planfeststellungsbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass die Ablehnung der genannten Maßnahmen der gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Sie hat deshalb ein ergänzendes Mängelheilungsverfahren im Sinne des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG durchgeführt.

Dieses ist nunmehr abgeschlossen. Der Planänderungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 22.04.2021 (Az.: 308.6.5 – 31027-ÄF2.21) nebst Planunterlagen wird vom 17.05.2021 bis einschließlich 31.05.2021 auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes

(https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/planfeststellung/abgeschlossene-verfahren/)

veröffentlicht.

Eine zusätzliche Auslegung des Beschlusses in den betroffenen Gemeinden erfolgt nicht.

Die Planfeststellungsbehörde stützt ihre Entscheidung zur ausschließlichen Internetveröffentlichung unter Verzicht auf eine Auslegung in den Gemeinden auf die Regelungen des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist.

Nach § 3 Abs. 1 PlanSiG kann in einem Verfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz eine Auslegung von Entscheidungen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31.12.2022 endet. Nach Abs. 2 Satz 1 soll daneben eine Auslegung als zusätzliches Informationsangebot erfolgen, soweit dies nach Feststellung der zuständigen Behörde den Umständen nach möglich ist. Unterbleibt eine Auslegung, hat die zuständige Behörde zusätzlich zur Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder in begründeten Fällen durch Versendung zur Verfügung zu stellen.

Im vorliegenden Mängelheilungsverfahren ist der Kreis der von dem Änderungsbeschluss Betroffenen überschaubar und der Planfeststellungsbehörde im Einzelnen bekannt. Die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. –bewirtschafter wurden durch die Planfeststellungsbehörde ergänzend angehört, gleichzeitig wurde ein Ausschnitt der Planunterlage übersandt, in dem die auf dem jeweiligen Grundeigentum geplante und jetzt festgestellte artenschutzrechtliche Maßnahme näher beschrieben ist. Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, förmlich zugestellt.

Die Planunterlagen hatten bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.06.2020 (Az.: 308.6.5 – 31027-ÄF8.17) vom 03.08.2020 bis einschließlich 17.08.2020 in den Städten Südliches Anhalt, Zörbig, Raguhn-Jeßnitz sowie der Gemeinde Osternienburger Land öffentlich ausgelegen. Sie wurden seither nicht vom Vorhabenträger geändert oder ergänzt. Lediglich die von der Planfeststellungsbehörde im 1. Änderungsbeschluss vorgenommenen Streichungen in den damals ausgelegten Unterlagen wurden mit dem Beschluss vom 22.04.2021 aufgehoben. Die Planfeststellungsbehörde sieht es daher als ausreichend an, den jetzigen, im Rahmen des Mängelheilungsverfahrens erlassenen Beschluss vom 22.04.2021 im Internet zu veröffentlichen.

Mit dem Ende der Veröffentlichungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA).

Unterschrift (lt. Satzung)