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Stadt Zörbig
Markt 12
06780 Zörbig
Sachsen Anhalt

Planfeststellungsverfahren B6n

Planfeststellungsverfahren gemäß § 17d Bundesfernstraßengesetz (FStrG)für das Bauvorhaben „Neubau der Bundesstraße B 6n, Planungsabschnitt 17, Ortsumgehung Köthen (Anhalt) – BAB 9“ im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in den Gemarkungen Großbadegast, Reupzig, Libehna, Meilendorf, Cosa, Hinsdorf, Zehbitz, Prosigk, Scheuder (alle Stadt Südliches Anhalt), Salzfurtkapelle (Stadt Zörbig), Tornau vor der Heide, Lingenau (Stadt Raguhn-Jeßnitz) und Libbesdorf (Gemeinde Osternienburger Land)

 

Anlagen: 1. 9 Ordner Planunterlagen, zusätzlich 1 CD

               2. Bekanntmachungstext

               3. Vordruck für die Benachrichtigung nicht ortsansässiger

    bekannter Betroffener

               4. Liste nicht ortsansässiger bekannter Betroffener 

               5. Vordruck für die Bestätigung der ortsüblichen Bekannt-

 machung und Benachrichtigung nicht ortsansässiger

 bekannter Betroffener

               6. Vordruck für das Rückleitungsschreiben an die Anhörungs-

 Behörde.

7. Grunderwerbsverzeichnis mit vollständigen Angaben

                       

Für das o. g. Bauvorhaben wird auf Antrag des Vorhabenträgers – Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Ost - das Planfeststellungsverfahren gem.§ 17dBundesfernstraßengesetz (FStrG) sowie den §§ 72 bis 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) i. V. m. durchgeführt. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (insbesondere § 73 Abs. 3 VwVfG) ist die Stadt Zörbig als vom Vorhaben örtlich betroffene Gebietskörperschaft verpflichtet, die Planunterlagen für die Dauer eines Monats zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist vorher ortsüblich bekanntzumachen.

 

Ich bitte um Beachtung der nachfolgenden Hinweise und Termine:

 

  1. Gemäß § 20 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Zörbig bitte ich um die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung im Amtsblatt der Stadt Zörbig am 02.03.2018. Den Vordruck des Bekanntmachungstextes habe ich als Anlage 2 diesem Schreiben beigefügt. Eine elektronische Version habe ich vorab per E-Mail an Frau Ruzicka (simone.ruzicka@stadt-zoerbig.de)gesandt.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass nach § 27a VwVfG die Behörde den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet veröffentlichen soll. Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird (§ 27a Abs. 1 S. 2 VwVfG).

Gemäß § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. Nr. 21 Abs. 2 Planfeststellungsrichtlinie 2015 (abgedruckt im Verkehrsblatt – Dokument Nr. B 5001, Vers. 06/15) sind die Kosten für die Bekanntmachung von der Gemeinde zu tragen. Die Gemeinde erfüllt eine eigene Pflicht und wird nicht im Wege der Amtshilfe für die Anhörungsbehörde tätig.

 

  1. Anschließend bitte ich Sie, die Planunterlagen nebst den darin enthaltenen Unterlagen über die Umweltauswirkungen für die Zeit 

     

vom 12.03.2018 bis einschließlich 11.04.2018 

zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Die Einsicht in die Planunterlagen darf nicht auf die Sprechzeit der Stadt beschränkt werden, sondern muss während der Dienststunden - unter Beachtung der ortsüblichen Handhabung - möglich sein.

In den Planunterlagen, die zur allgemeinen Einsicht auszulegen sind, ist aus Datenschutzgründen ein Grunderwerbsverzeichnis ohne Angaben zu den Eigentümern enthalten.

Ein Grunderwerbsverzeichnis mit vollständigen Angaben ist - nur zu Ihrer eigenen Verwendung - diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügt.

 

3.    Bitte benachrichtigen Sie die nicht ortsansässigen bekannten Betroffenen (Anlage 4) unter Verwendung des Vordruckes (Anlage 3) über die Auslegung der Planunterlagen. Die Benachrichtigungen sind spätestens 3 Tage vor der Bekanntmachung zu versenden,hier also bis zum 26.02.2018. Zu einigen Anschriften von nicht ortsansässigen Betroffenen laufen derzeit noch Ermittlungen des Vorhabenträgers. Ich werde mich am 16.02.2018 dazu nochmals telefonisch bei Ihnen melden und ggf. ergänzende Angaben machen. Gleichwohl bitte ich Sie um Ihre Hilfe bei der Suche nach aktuellen Anschriften der Betroffenen bzw. nach Rechtsnachfolgern.

 

4.    Unter Verwendung des Vordruckes (Anlage 5) bitte ich nach Bekanntmachung um Übersendung einer Kopie des veröffentlichten Bekanntmachungstextes sowie um Übersendung von Kopien der Anschreiben an die nicht ortsansässigen bekannten Betroffenen, die Sie unter Beachtung des Punkt 3. benachrichtigt haben.

 

5.    An die im Punkt 2. festgelegte Auslegungszeit schließt sich eine zweiwöchige Einwendungsfrist an. Die Einwendungsfrist endet am 25.04.2018.

Die Einwendungen der privaten Betroffenen können bei der Stadt Zörbig schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es ist darauf zu achten, dass Vor- und Zunamen sowie Anschriften bei Abgabe der Einwendungen von den Betroffenen vollständig angegeben werden und die Einwendung vom Absender unterschrieben ist. Ebenso ist das Datum des Posteingangs zu vermerken. Die Eintragung der Einwendung in eine für alle Betroffenen ausliegende Liste sollte unterbleiben. Vielmehr sollen die Einwendungen in jeweils getrennten Schreiben verfasst werden.

 

6.    Unmittelbar nach Ablauf der Einwendungsfrist sind die ausgelegten Planunterlagen sowie die bei der Stadt eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen unter Verwendung des Rückleitungsschreibens (Anlage 6) an die Anhörungsbehörde zu übersenden.

 

Auf dem Inhaltsverzeichnis der Planunterlagen (jeder Ordner) ist der Auslegungszeitraum zu vermerken und mit Siegel und Unterschrift zu bestätigen.

 

Übersenden Sie die genannten Unterlagen bitte bis zum 07.05.2018 an das Referat 308 des Landesverwaltungsamtes.

 

7.            Sie werden ferner gebeten, zu dem Plan aus Sicht der Stadt Zörbig als Träger öffentlicher Belange bis zum 16.04.2018 Stellung zu nehmen.

 

Auf die Rechtsfolgen hinsichtlich der Berücksichtigung verspätet eingegangener Stellungnahmen i. S. d § 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA wird hingewiesen.

 

Sollten Sie eine förmliche Einwendung erheben wollen, sind Sie an die unter Punkt 5. genannte Einwendungsfrist gebunden, da es sich um eine nicht durch die Anhörungsbehörde verlängerbare Präklusionsfrist handelt.

 

            Bei Zustimmung bitte ich ebenfalls um Mitteilung.

 

Auflagen bzw. von Ihnen geforderte Nebenbestimmungen gemäß § 36 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz VwVfG LSA - einschließlich Angabe der Rechtsgrundlage und fachlicher Begründung - bitte ich so abzufassen, dass sie unverändert als Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses aufgenommen werden können.

 

Die Bekanntmachungs- und Auslegungszeiten sind unbedingt einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine/Zeiten kann eine nochmalige Auslegung der Planunterlagen erforderlich machen, was zu einer unnötigen Verzögerung des Baurechtschaffungsverfahrens führen kann.

 

Auf die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 Satz 1 FStrG sowie das dem Vorhabenträger gemäß § 9a Abs. 6 FStrG zustehende Vorkaufsrecht wird hingewiesen.

 

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen vorab. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Solf